BKA-Gesetz

Dank netzpolitik.org ist ja nun der Entwurf des BKA-Gesetzes veröffentlicht.

Zusammenfassungen gibt es ebenfalls schon, lesenswert fand ich vor allem diese Zusammenfassung von daten-speicherung.de, die Ausführungen von Fefe und von Kai Raven.

Solche Situationen erinnern mich direkt wieder ans Uni-StuPa: Erstmal werden Maximalforderungen aufgestellt und dann abgewartet wie weit Koalitionspartner, Opposition und Öffentlichkeit sich über den Tisch ziehen lassen — zur Zeit funktioniert das offenbar besonders gut. :-|

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